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„Lüner Doppelstreife“ wird nun umgesetzt.

 

Ruhrnachrichten, Redaktion Lünen, Torsten Storks

Erstellt: 12. Januar 2018

Ordnungspartnerschaft mit der Polizei

Lüner Doppelstreife ist langsam aber sicher im Anmarsch

 

Lünen Die vom Rat der Stadt im März vergangenen Jahres beschlossene Ordnungspartnerschaft mit der Polizei ist noch nicht umgesetzt – zum Ärger der SPD, die das Ganze angestoßen hat.

Im Juni sollen auch in Lünen Doppelstreifen unterwegs sein._ Foto: picture alliance / dpa_Ruhrnachrichten

Es ist schon ein ganzes Weilchen her, dass der Stadtrat nach langem Hin und Her die Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft der Stadt mit der Polizei mehrheitlich beschloss. Das war im März vergangenen Jahres – ungeachtet der Einwände von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL). Der hatte sich zu diesem Zeitpunkt dagegen gesperrt. Kleine-Frauns hielt es für sinnvoller, zunächst einmal ein Konzept für so eine Ordnungspartnerschaft zu erarbeiten. Das sah der Rat anders.

„Akuter Platzmangel“

Auf Basis des Ratsbeschlusses, der wiederum auf einem SPD-Antrag fußte, wurden drei Personalstellen geschaffen. Diese sollten ursprünglich bis Ende 2017 besetzt und damit die Ordnungspartnerschaft in Gang gesetzt werden. Dazu kam es nicht. Ein Grund war der „akute Platzmangel“ innerhalb der Verwaltung, speziell im Technischen Rathaus, wie das Arnold Reeker, Technischer Beigeordneter, im Herbst in einer Sitzung des Betriebsausschusses der Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL) sagte: „Wir wissen nicht, wo die drei Ordnungskräfte künftig untergebracht werden sollen.“ Die Platzfrage ist inzwischen geklärt.

Die Ordnungskräfte werden im Technischen Rathaus sitzen. Das wird möglich, weil die Stadt weitere 330 Quadratmeter im ersten Obergeschoss des Gebäudes von der Harpen Immobiliengesellschaft angemietet hat.

„Umbauten nötig“

„Vor Bezug sind hier noch einige Umbaumaßnahmen erforderlich“, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung. Ende Mai/Anfang Juni soll der Umbau abgeschlossen sein. Während das Raumproblem gelöst ist, geht die Personalsuche nach den drei Ordnungshütern in die entscheidende Phase: „Die Ausschreibung ist erfolgt und die Bewerbungen wurden ausgewertet. Nun läuft das Personalauswahlverfahren“, hieß es Donnerstag bei der Stadt weiter.

Läuft alles nach Plan, könnte der Startschuss für die Ordnungspartnerschaft im Mai oder Juni fallen. Dazu sagte SPD-Fraktionschef Michael Haustein im Gespräch mit unserer Zeitung: „Das kommt uns viel zu spät. Wir hätten uns gewünscht, dass die gemeinsame Streife von Ordnungskräften und Polizei schon auf dem Weihnachtsmarkt präsent gewesen wäre.“

„Kein Verständnis“

Er habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Ratsbeschluss vom März 2017 nicht zeitnah umgesetzt wurde, sagte der SPD-Ratsherr weiter. Der ganze Prozess habe viel zu lange gedauert, angefangen damit, dass die Verwaltung erst intern nach den geeigneten Kräften gesucht habe, bevor die zu besetzenden Stellen dann extern ausgeschrieben wurden.

Aus Sicht der Verwaltungsspitze, sagte Michael Haustein weiter, mache das Ganze natürlich Sinn. „Wäre die Ordnungspartnerschaft noch im vergangenen Jahr an den Start gegangen, hätten die damit anfallenden Personalkosten den Haushalt entsprechend belastet und das Jahresergebnis weiter geschmälert.“