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„Was will Hendrik Wüst uns sagen?“

Einen abenteuerlichen Beitrag zur aktuellen Debatte um Schwarzgeldkonten im Ausland leistet Hendrik Wüst, Chef des Wirtschaftsflügels der CDU und Landtagsabgeordneter: „Als Exportweltmeister in einer globalisierten Welt schon die bloße Existenz einer Bankverbindung zu kriminalisieren, ist nicht sachgerecht“ (Westfälische Nachrichten, 7. Februar 2014). Diese Einlassung kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Hendrik Wüst dokumentiert erneut, dass ihm die Analyse aktueller Debatten schwerfällt Seine erfolglose Zeit als Generalsekretär der NRW-CDU war geprägt von Skandalen (Videoüberwachung von Hannelore Kraft, „Rent a Rüttgers“), sein persönlicher Umgang mit der Abrechnung von Krankenkassenbeiträgen mehr als fahrlässig. Fasst man nun seine aktuellen Aussagen zusammen, lautet das Fazit: Man wird ja wohl noch ein Konto im Ausland haben dürfen. Angesichts der Leichtigkeit, mit der Wüst deutsche Steuergesetze beiseite drückt, lautet die Frage: Hat der Globalisierungsexperte Wüst Kenntnis von weiteren Konten deutscher Bürger im Ausland? Man wird ja wohl mal fragen dürfen.“ weiterlesen ...

Schmeltzer: Ausbaustrecke Münster-Lünen nicht im Plan von Dobrindt?

Nach Informationen des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek gibt es seitens des Bundes Schwierigkeiten bei der Ausbaustrecke Münster-Lünen. Nach einer Vorlage der DB Netz AG, die dem Land nicht zur Verfügung gestellt wurde, rät diese zur Ausbaumaßnahme des Knotens Dortmund/Hamm/Münster. Dies lässt den Schluss zu, dass die Deutsche Bahn eine neue Trasse plant. Nach dem zwischen Bund, Land und Bahn geschlossenen Vertrag vom 12.12.08 sind in die Planung der Strecke Münster-Lünen bereits seitens des Landes 5 Millionen Euro an Planungskosten entstanden. Weitere Planungsstufen im Volumen von 35 – 40 Mio. Euro könnten realisiert und vom Land selbst getragen werden; allerdings erst nach verbindlicher Zusage seitens des Bundes um Landesgelder nicht willkürlich zu verbrennen. weiterlesen ...

Schmeltzer: Ausbaustrecke Münster-Lünen nicht im Plan von Dobrindt?

Nach Informationen des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek gibt es seitens des Bundes Schwierigkeiten bei der Ausbaustrecke Münster-Lünen. Nach einer Vorlage der DB Netz AG, die dem Land nicht zur Verfügung gestellt wurde, rät diese zur Ausbaumaßnahme des Knotens Dortmund/Hamm/Münster. Dies lässt den Schluss zu, dass die Deutsche Bahn eine neue Trasse plant. Nach dem zwischen Bund, Land und Bahn geschlossenen Vertrag vom 12.12.08 sind in die Planung der Strecke Münster-Lünen bereits seitens des Landes 5 Millionen Euro an Planungskosten entstanden. Weitere Planungsstufen im Volumen von 35 – 40 Mio. Euro könnten realisiert und vom Land selbst getragen werden; allerdings erst nach verbindlicher Zusage seitens des Bundes um Landesgelder nicht willkürlich zu verbrennen. weiterlesen ...

„Neues EEG ist im Interesse Nordrhein-Westfalens“

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat die Eckpunkte für das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die in dem Papier erkennbare Richtung: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die bestehenden Regeln für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ändert. Dies geschieht auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen, die in diesem Bereich von unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgehandelt worden sind. Wichtig ist, dass die Strompreise für Privathaushalte ebenso wie für die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Daran haben wir in Nordrhein-Westfalen ein großes Interesse – gerade auch, um unsere Position als Industriestandort zu behaupten. Das ist vor allem bei der Frage der Ausgleichsregelungen wichtig: Hier setzen wir uns für Regelungen ein, die die globalen Marktchancen unserer Unternehmen nicht beeinträchtigen. Wir sind zuversichtlich, dass es auch für den weiteren Ausbau der Windenergie, die an Land erzeugt wird, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen gibt. Diese Energieform ist für NRW wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ weiterlesen ...

„Neues EEG ist im Interesse Nordrhein-Westfalens“

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat die Eckpunkte für das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die in dem Papier erkennbare Richtung: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die bestehenden Regeln für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ändert. Dies geschieht auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen, die in diesem Bereich von unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgehandelt worden sind. Wichtig ist, dass die Strompreise für Privathaushalte ebenso wie für die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Daran haben wir in Nordrhein-Westfalen ein großes Interesse – gerade auch, um unsere Position als Industriestandort zu behaupten. Das ist vor allem bei der Frage der Ausgleichsregelungen wichtig: Hier setzen wir uns für Regelungen ein, die die globalen Marktchancen unserer Unternehmen nicht beeinträchtigen. Wir sind zuversichtlich, dass es auch für den weiteren Ausbau der Windenergie, die an Land erzeugt wird, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen gibt. Diese Energieform ist für NRW wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ weiterlesen ...

„Die heimische Braunkohle ist ein sicher verfügbarer und importunabhängiger Energieträger in Deutschland“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen die Genehmigung von Braunkohleplänen im Zusammenhang mit dem Abbaugebiet Garzweiler II abgelehnt. Zum Urteil erklärt, Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „In seinem Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass der Braunkohletagebau Garzweiler durch die Gewinnung und Verstromung von Braunkohle einen wesentlichen Beitrag zum Energiemix leistet und für das Gemeinwohlziel erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich für zukünftige Großvorhaben den Rechtsschutz für Betroffene bei Umsiedlungen und Enteignungen gestärkt. Zukünftig soll bereits bei der Zulassung des Vorhabens (Rahmenbetriebsplan) eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange vorgenommen werden und den Betroffenen Rechtsschutz gewährt werden. Damit werden die bisherigen Entscheidungen der Landesregierung bestätigt. Für künftige Entscheidungen werden wichtige Verfahrenshinweise gegeben. Die Laufzeiten der bestehenden Tagebaue im Rheinischen Revier reichen bis in den Zeitraum 2035 bis 2045 und ermöglichen somit langfristig eine Förderkapazität für Braunkohle von 90 bis 100 Millionen Tonnen im Jahr. Unser Ziel ist es, die jährlichen Fördermengen entsprechend der Effizienzsteigerungen anzupassen. Die heimische Braunkohle ist ein sicher verfügbarer und importunabhängiger Energieträger und Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Sie trägt deutschlandweit mit 25 Prozent zur Stromversorgung bei. Der zukünftige Energiemix wird einen immer größer werdenden Anteil Erneuerbarer Energien enthalten, der Anteil der Kohle wird rückläufig sein. Mit der Abschaltung aller Atomkraftwerke ist klar, dass bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren Energien noch fossile Kraftwerke benötigt werden.“ weiterlesen ...

„CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen!“

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Werne aus. Rainer Schmeltzer MdL: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so. Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010. Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG für 2007 beträgt mehr als 169 Millionen Euro und für 2008 knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen. Wie man gegen diese Entlastung stimmen kann ist nicht nachvollziehbar. Wer vor Ort in den Kommunen Unterstützung zusagt, darf im Parlament nicht umgekehrt handeln. Konkrete Zahlen für unsere Region Mit dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich auch gegen die Interessen von Werne gestellt. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen diese erste Entlastung von #1.059.929 Euro in Werne# gestimmt: Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion kann ich angesichts dieser wichtigen Beträge für unsere Region nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die Zahlung an die Kommunen hatte die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände, traf auf Zustimmung der Bürgermeister in unserer Region, und nicht zuletzt haben die Kämmerer vor Ort bereits mit dem Geld geplant. Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.“ weiterlesen ...

„CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen!“

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Lünen aus. Rainer Schmeltzer MdL: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so. Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010. Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG für 2007 beträgt mehr als 169 Millionen Euro und für 2008 knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen. Wie man gegen diese Entlastung stimmen kann ist nicht nachvollziehbar. Wer vor Ort in den Kommunen Unterstützung zusagt, darf im Parlament nicht umgekehrt handeln. Konkrete Zahlen für unsere Region Mit dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich auch gegen die Interessen von Lünen gestellt. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen diese erste Entlastung von #1.995.230,10 Euro in Lünen# gestimmt: Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion kann ich angesichts dieser wichtigen Beträge für unsere Region nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die Zahlung an die Kommunen hatte die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände, traf auf Zustimmung der Bürgermeister in unserer Region, und nicht zuletzt haben die Kämmerer vor Ort bereits mit dem Geld geplant. Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.“ weiterlesen ...