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„CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen!“

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Lünen aus. Rainer Schmeltzer MdL: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so. Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010. Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG für 2007 beträgt mehr als 169 Millionen Euro und für 2008 knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen. Wie man gegen diese Entlastung stimmen kann ist nicht nachvollziehbar. Wer vor Ort in den Kommunen Unterstützung zusagt, darf im Parlament nicht umgekehrt handeln. Konkrete Zahlen für unsere Region Mit dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich auch gegen die Interessen von Lünen gestellt. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen diese erste Entlastung von #1.995.230,10 Euro in Lünen# gestimmt: Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion kann ich angesichts dieser wichtigen Beträge für unsere Region nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die Zahlung an die Kommunen hatte die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände, traf auf Zustimmung der Bürgermeister in unserer Region, und nicht zuletzt haben die Kämmerer vor Ort bereits mit dem Geld geplant. Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.“ weiterlesen ...

„EU-Strukturpolitik– Landesregierung verhandelt gut für NRW“

Zur aktuellen Diskussion um die Verteilung der Europäischen Strukturfördermittel für die Förderperiode von 2014 bis 2020 erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von SPD, Rainer Schmeltzer, und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Engstfeld, im Landtag NRW: Rainer Schmeltzer (SPD): „Es ist ein großer Erfolg, dass die mögliche Finanzausstattung für die kommende Förderperiode aller Voraussicht nach besser ausfällt als ursprünglich gedacht. Ein etwa gleichbleibender Mittelansatz in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ist demnach für die kommenden sieben Jahre zu erwarten. Dass Kürzungsszenarien in Höhe von 20 bis 25 Prozent nicht Realität werden, ist nur auf das gute Verhandlungsvermögen der NRW-Minister auf Länderebene zurückzuführen. Mit dieser guten Aussicht kann das Land sich voller Tatendrang an die Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik für NRW machen und die Förderung aus einem Guss ermöglichen. So, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen): „NRW hat es geschafft, die bisherige Benachteiligung des Landes bei der Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) deutlich abzumildern und einen beträchtlichen Zuwachs von bisher 307 Mio. Euro auf rund 500 Millionen Euro zu erwirken. Es zeichnet sich auch eine sehr zufriedenstellende Lösung bei der innerdeutschen Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ab: rund 200 Millionen Euro mehr werden erwartet, womit insgesamt 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden, die dem Land unter anderem zur Förderung von Innovationen, Klimaschutz, Wirtschaft sowie Quartiers- und Stadtentwicklung zur Verfügung stehen werden. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sind noch nicht abschließend verteilt. Wir sind aber guter Hoffnung, dass das ESF-Finanzvolumen in der Summe immer noch über 600 Millionen Euro liegen wird.“ weiterlesen ...

„CDU ist schwach und inhaltsleer“

Den Verlauf der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: „Die CDU trat inhaltsleer und lustlos in der von ihr selbst beantragten Sondersitzung auf. Was als Showdown angekündigt war, endete als auchklatscher. Verwirrungen zwischen Landes- und Bundespolitik, Unkenntnis im fachbezogenen Teil der Diskussion, Nichtwissen über Regierungs- und Parteizuständigkeit und anderes mehr zeichneten ihren Auftritt aus. Das war Klamauk und dazu auch noch schlechter. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Energiewende ist eine große Herausforderung. Von ihrem Gelingen hängt die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen ab. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist gut und bleibt die gültige Grundlage der Arbeit der Landesregierung. Da lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Das war heute bei der inhaltlichen Diskussion deutlich erkennbar.“ weiterlesen ...

Rainer Schmeltzer MdL begrüßt Programm zur Städtebauförderung

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung des Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer. Schmeltzer zeigt sich erfreut, dass das Land NRW den Kommunen auch mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebau¬s erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. Auch Lünen ist bei der Landesförderung mit folgenden Projekten dabei: - Stadtumbau West – Entwicklung der Lüner Innenstadt zu einem attraktiven Versorgungs-, Kultur-, Freizeit-, und Wohnquartier u. a. durch eine Verbesserung der öffentlichen Räume sowie die Aufwertung der Fußgängerzone - Stadtumbau West – Einrichtung einer Dialogplattform zur Verknüpfung der Stadterneuerung mit ökologischen und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen für Kommunen im Raum des Lippeverbandes - Soziale Stadt Lünen-Gahmen – Integrierte Erneuerung des Stadtteils: Rückbaumaßnahmen, Umgestaltung des öffentlichen Raums und erhält einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 2.647.000 Euro. „Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demo¬grafischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen“, so Rainer Schmeltzer. Insgesamt 171 Millionen Euro wird das Land NRW in diesem Jahr zur Verfügung stellen, Projekte in 161 Kommunen werden unterstützt. Darunter auch wieder Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ sowie des „Stadtumbau West“, mit dem Anliegen von Wohnungs- und Städtebau quartiersbezogen miteinander verzahnt und die soziale Stabilisierung gefördert werden soll. weiterlesen ...

Sofortiges erstes Gespräch im Gesundheitsministerium vereinbart

Nach der nunmehr plötzlichen Entscheidung für eine forensische Klinik am Standort Lünen – Victoria 1/2 – hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer sofort Kontakt zu Gesundheitsministerin Barbara Steffens aufgenommen. Um schnellstmöglich die Entscheidungs- und Abwägungsgründe erläutert zu bekommen, wird auf Initiative von Schmeltzer schon morgen (17.10.13) ein erstes Gespräch im Ministerium stattfinden. Schmeltzer: „Ich bin mir mit der Ministerin einig, dass dem Informationswunsch seitens der Stadt Lünen schnell Rechnung getragen werden soll. Zu einem ersten Gespräch wird es schon morgen (17.10.13) im Ministerium kommen. Hierzu wird der Bürgermeister gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um die Entscheidungsgründe zu erfahren und das Verfahren zu klären, wie und wann in Lünen die Gründe dargelegt werden und in welcher Form und wann Akteneinsicht gewährt wird. Es gilt jetzt die entscheidenden Gründe zu erfahren und zu vereinbaren wie es weiter geht. Auf jeden Fall muss jetzt die größtmögliche Transparenz möglich sein, die im laufenden Verfahren aus juristischen Gründen verwehrt wurde.“ weiterlesen ...

„Outokumpu soll zu seinen vereinbarten Verpflichtungen stehen“

Die SPD-Fraktion hat heute Vertreter der IG Metall. NRW und Betriebsräte mehrerer Standorte der Outokumpu AG (ehemals Nirosta) zu ihrer Fraktionssitzung eingeladen, um sich aus erster Hand über die geplante Kündigung des Sanierungstarifvertrages, Arbeitsplatzabbau und die drohende Schließung des Werkes in Bochum zu informieren. Im Anschluss an die Sitzung sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer: „Die von Arbeitslosigkeit und von Werksschließungen bedrohten Kolleginnen und Kollegen haben die volle Solidarität der SPD-Fraktion. Verträge sind einzuhalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich auf die Tarifverträge verlassen können, die die zuständige Gewerkschaft mit dem Unternehmen abschließt. Sonst wird die notwendige Vertrauenskultur in den Betrieben zerstört und die erforderliche Flexibilität bei Krisenlösungen dauerhaft untergraben. Wir fordern Outokumpu auf, zu seinen erst im Januar 2012 vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu stehen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren dem damaligen Käufer allesamt hinreichend bekannt.“ weiterlesen ...

„Sicherheit der Menschen in Bergbaugebieten hat Priorität“

In der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung hat NRW-Minister Garrelt Duin umfangreich über die seit gestern vorliegende gutachterliche Stellungnahme von Dr. Friedrich zur Verbringung von Reststoffen in Bergwerken berichtet. Der Minister kündigte die lückenlose Aufklärung der Kritiken und eine Sachverständigenrunde neutraler Gutachter unter Hinzuziehung von Dr. Friedrich und Prof. Carls an. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte das Vorgehen: „Die Transparenz im Verfahren ist vorbildlich. Es werden alle aufgezeigten kritischen Punkte von neutraler Seite untersucht – wie von unserer Seite bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Bislang gibt es aus den Messungen und Bohrungen durch die verantwortlichen Behörden im Rahmen des Monitorings keine Hinweise auf Gefährdungen. Sollte sich aus dem Gutachten ein Handlungsbedarf ergeben, muss dies zum Wohle und der Sicherheit der Menschen umgesetzt werden. Nachdem CDU und FDP in den 90er-Jahren ausdrücklich den Verfahren zur Verbringung von Reststoffen zugestimmt haben, versuchen sie sich jetzt in Panikmache. Erst recherchieren, dann handeln!“ weiterlesen ...

Energiewende nicht durch politische Konzeptlosigkeit wie im Bund schleifen lassen

Zu dem Gespräch von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und führenden deutschen Energieforschern erklären Nadja Lüders und Rainer Schmeltzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Gestaltung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele können zu einem Fortschrittsmotor werden. Dafür müssen die technologischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Energiewende aber auch konsequent angepackt werden wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dies tut. Statt sie wie die CDU-FDP-Bundesregierung durch Konzeptlosigkeit eskalieren und schleifen zu lassen. Rainer Schmeltzer: „Das Energie- und Industrieland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen ist mit seiner Wirtschaftsstruktur wie kein anderes Bundesland auf eine sichere und saubere Versorgung zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Wirtschafts- und seine Forschungspolitik auf den Leitmarkt der Energie- und Umweltwirtschaft ausrichtet.“ Nadja Lüders: „Die SPD-geführte Landesregierung konzentriert die Energieforschung auf Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz und die Integration der Erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem. Sie macht endlich Schluss mit der Finanzierung der Atomforschung aus der Zeit von CDU und FDP – mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau.“ weiterlesen ...

„Das Land überweist der Stadt Lünen 46.846.596 Euro“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Lünen profitiert mit rd. 47 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro. Die Stadt Lünen erhält aus diesem Topf alleine 46.846.596 Euro. Der Abgeordnete Schmeltzer: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.“ Darüber hinaus erhält die Stadt Lünen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz 824,588,77 Euro (sh. auch PM vom 17.07.13). Hier hat das Land ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Die Nachzahlung für die Jahr 2007 bis 2011 beträgt 275 Millionen, die dauerhafte Entlastung beträgt zwischen 130 und 155 Millionen jährlich. „Von dem neuen, gerechten Abrechnungsverfahren profitiert unsere Stadt“, sagt Rainer Schmeltzer MdL. weiterlesen ...

„Das Land überweist der Stadt Werne 6.479.993 Euro“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Werne profitiert mit rd. 6,5 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro. Die Stadt Werne erhält aus diesem Topf alleine 6.479.993 Euro. Der Abgeordnete Schmeltzer: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.“ Darüber hinaus erhält die Stadt Werne aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz 555.580,63 Euro (sh. auch PM vom 17.07.13). Hier hat das Land ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Die Nachzahlung für die Jahr 2007 bis 2011 beträgt 275 Millionen, die dauerhafte Entlastung beträgt zwischen 130 und 155 Millionen jährlich. „Von dem neuen, gerechten Abrechnungsverfahren profitiert unsere Stadt“, sagt Rainer Schmeltzer MdL. weiterlesen ...