Beiträge von

„Das Land überweist der Stadt Selm 14.663.419 Euro“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Selm profitiert mit rd. 15 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro. Die Stadt Selm erhält aus diesem Topf alleine 14.663.419 Euro. Der Abgeordnete Schmeltzer: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.“ weiterlesen ...

„Diese Bundesregierung schadet Nordrhein-Westfalen“

Die scharfe Kritik der Kommunen, kommunaler Energieunternehmen und der Landesregierung an der Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung wird von Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt: „Mit ihrem Missmanagement der Energiewende schadet die Bundesregierung massiv dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Ob große oder kleine Energieanbieter, ob kommunale oder ob private Energieerzeuger: Niemand weiß, wohin die Reise geht, am allerwenigsten die Endverbraucher. Dabei stehen Milliarden-Investitionen für die Erneuerung des Kraftwerkparks in NRW an. Es geht ein tiefer Riss durch die Bundesregierung: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündet das Gegenteil dessen, was Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagt. Und die Kanzlerin macht das, was sie immer macht: Sie entscheidet nicht. Diese Politik schadet NRW.“ weiterlesen ...

Krasses Missverhältnis bei Förderpolitik für Verkehrsprojekte in NRW

„Als krasses Missverhältnis“, bezeichnet Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, die Förderpolitik des Bundes in Sachen Verkehr. Damit weist er auch die Kritik aus der oppositionellen CDU an der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW entschieden zurück. „Enormer Sanierungsstau auf den Straßen und an Brücken in NRW geht auf die Jahre zurück, als die CDU noch in Regierungsverantwortung war.“ Zudem könne der Bund seine Mittel für Verkehrsprojekte in den Ländern nicht weiterhin nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Für Schmeltzer ist der Bund in der Verantwortung, „einen Maßstab zu entwickeln und einen gerechten Verteilungsvorschlag zu unterbreiten. Das weiß auch die Union in NRW“. Immerhin sind etwa 4,3 Millionen Berufstätige in NRW Pendler. Da werde es zugebenermaßen auf Straßen, Autobahnen und in Zügen eng, sagt Schmeltzer. Dennoch schnüre die rot-grüne Landesregierung alljährlich ein möglichst komfortables Angebot, um viele Menschen komfortabel und zügig in die Rhein-Ruhr-Metropolen zu bringen. Doch für alle Verkehr-Projekte, die notwendig wären, fehlt der Landesregierung einfach das Geld. Und Herr Ramsauer scheint diese Situation aussitzen zu wollen. Unter diesen Umständen ist es für die rot-grüne Landesregierung sehr schwieirg, das Transitland NRW für die Wirtschaft verkehrstechnisch immer attraktiver zu gestalten. Dennoch werden trotz knapper Landeskasse und zu geringer Bundesmittel wichtige und sinnvolle Verkehrsprojekte vorangebracht: wie die Sanierung maroder Brücken, zum Beispiel der Ruhrtalbrücke auf der A52 zwischen Düsseldorf und Essen. weiterlesen ...

„Wir stehen erst am Anfang des Verfahrens.“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Verbandes der Marktgestalter erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: „Die Hinweise des Einzelhandels zum Neuwarenverkauf auf den Trödelmärkten waren deutlich. Das Ladenöffnungsgesetz sichert die Sonntagsruhe und schränkt den Verkauf von Neuwaren ein. Jetzt gilt es abzuwarten, wie die Entwürfe des NRW-Wirtschaftsministers für ein Marktgesetz durch die Clearingstelle, die neu im Mittelstandsgesetz verankert ist, bewertet werden. Ich bin da guter Dinge, schließlich sitzen Wirtschaftsvertreter in dieser Clearingstelle. Fazit: Erst abwarten, dann kritisieren.“ weiterlesen ...

Werne profitiert bei ehrlicher Berechnung der Einheitslasten

Das Landeskabinett hat die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. „Das ist ein guter Tag für Werne und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. Die Stadt Werne erhält eine Zahlung von 555.580,63 Euro. weiterlesen ...

Lünen profitiert bei ehrlicher Berechnung der Einheitslasten

Das Landeskabinett hat die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. „Das ist ein guter Tag für Lünen und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. Die Stadt Lünen erhält eine Zahlung von 824.588,77 Euro. weiterlesen ...

„Bundesregierung blamiert sich bei Energieeffizienz“

Zur heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: „CDU und FDP haben heute krampfhaft aber erfolglos versucht, die schwarz-gelbe Bundesregierung positiv darzustellen. Im November 2012 verkündete der Bundesumweltminister Peter Altmaier voller Stolz, dass er für die effizientere Nutzung von Energie allein für das nächste Jahr (2013) zusätzlich 50 bis 100 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Tatsächlich umgesetzt hat er von seinen vollmundigen Versprechungen 600.000 Euro für eine Internetseite, deren Angebot zur Beratungssuche gerade 10.000 Menschen genutzt haben. Jede Google-Suche ist schneller und – kostenlos. Es klingt wie Häme, wenn gerade die FDP auf die gute Zusammenarbeit mit den Verbraucherberatungen hinweise, die sie noch in ihrer kurzen Regierungszeit immer wieder einschränken wollte. Wenn die heiße Luft, die Herr Altmaier mit seinen Ankündigungen produziert, in Energie umgewandelt werden könnte, wäre dies der erste konstruktive Beitrag zur Energiewende. Würden CDU und FDP in NRW die Energiewende ernst nehmen, würden sie ihren Parteifreunden in Berlin empfehlen, der Bundesratsinitiative der Minister Garrelt Duin und Johannes Remmel beizutreten. Den konstruktiven Vorschlägen der Landesregierung hatten sie heute nichts entgegenzusetzen.“ weiterlesen ...

„Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat im entscheidenden Moment gekniffen“

Zum Verhalten von CDU-Politikern, die zur Entscheidung von Trianel gegen ein Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel geführt haben, erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die CDU versucht jetzt, von ihrem Versagen in der regionalen Politik abzulenken. Es geht beim gescheiterten Pumpspeicherkraftwerk nicht um Parteibeschlüsse auf Landesebene und auch nicht um die Beschlüsse von Stadt- oder Gemeindeverbänden, sondern um die Entscheidungen der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln und seines Vorsitzenden Deppe. Zur Regionalratssitzung am vergangenen Donnerstag lagen alle Voraussetzungen dafür vor, ein Regionalplanverfahren einzuleiten. Doch der Regionalratsvorsitzende Rainer Deppe, der gleichzeitig umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, nahm das Thema nicht auf die Tagesordnung. Deppe und die gesamte CDU-Fraktion im Regionalrat haben im entscheidenden Moment gekniffen. Diese Entscheidung dokumentierte für Trianel den fehlenden politischen Rückhalt und führte zum Aus für die 700 Millionen-Investition in der Eifel.“ weiterlesen ...

Endlich ab Pfingsten wieder Blumen und Brötchen am 1. Feiertag

Seit Inkrafttreten des Ladenöffnungsgesetzes kritisierten Verbraucher und Einzelhändler, dass zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten ausschließlich am 2. Feiertag Blumenhändler und Bäcker öffnen durften. Rainer Schmeltzer, SPD-Landtagsabgeordneter: „Trotz breiter Kritik von Einzelhändlern und Verbrauchern hielt die damalige schwarz/gelbe Landesregierung an dieser unsinnigen Regelung fest. Mit der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes haben wir nun unser Versprechen in die Tat umgesetzt und die alte Regelung wieder verankert. Zukünftig gibt es wieder die Möglichkeit, an dem jeweils 1. Feiertag Brötchen und auch wieder frische Blumen zu kaufen. An Pfingsten besteht hierzu erstmals die Möglichkeit.“ weiterlesen ...

„Wirtschaftsausschuss sorgt für rechtssichere Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“

Anlässlich der Reaktionen von FDP und CDU auf die Rechtsverordnung zur Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Vorwürfe der Opposition, SPD und Grüne würden sich über parlamentarisches Minderheitenrecht hinwegsetzen, sind absurd. Bereits im vergangenen Februar hat es eine von der Opposition beantragte Anhörung zur Rechtsverordnung gegeben. Die heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungen zur Rechtsverordnung setzen ausschließlich Anregungen von Sachverständigen aus dieser bereits durchgeführten öffentlichen Ausschussanhörung um. Es besteht kein Anlass für eine erneute Anhörung. Eine zweite Anhörung zum selben Beratungspunkt ist kein Minderheitenrecht, sondern gemäß Geschäftsordnung des Landtags nur mit einer Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses möglich. CDU und FDP versuchen mit Absicht, Rechtssicherheit zu blockieren, um weiterhin das Gesetz in Misskredit zu bringen. In der heutigen Ausschusssitzung sind sie mit diesem durchsichtigen Versuch gescheitert. Die heute geschaffene Rechtssicherheit ist auch im Interesse der Klarheit für die Vergabestellen und die Anbieter aus Mittelstand und Handwerk.“ weiterlesen ...