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Katzenschutzverordnung

SPD-Arbeitskreis fordert KatzenschutzverordnungPopulation wildlebender Katzen wächst Der SPD-Arbeitskreis für Sicherheit und Ordnung befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Problem wildlebender Katzen in Lünen. In Deutschland besitzt die Haustierhaltung einen hohen Stellenwert. Mittlerweile werden ca. 8 Millionen Katzen und über 5 Millionen Hunde als Haustiere gehalten, wobei sich die meisten Tierhalter sehr liebevoll und gewissenhaft um Ihre Tiere kümmern. Herrenlose Hunde sind auf unseren Straßen weitgehend unbekannt. Aber wie verhält es sich mit den Katzen? Für Hunde gibt es im deutschen Tierschutzgesetz eine umfangreiche Hundeverordnung in der die Mindestanforderungen der Hundehaltung gesetzlich geregelt sind und für Katzen? Die Population wildlebender Hauskatzen wächst bundesweit. „Dies hat nicht nur Folgen für die Katzen, die oft von Krankheitserregern befallen oder unterernährt sind, sondern kann sich auch auf ihre Umwelt, insbesondere in Einzelfällen auch auf Vogelpopulationen, negativ auswirken“, so Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Arbeitskreises. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Straßenbild herrenloser Katzen vervielfacht. Straßenkatzen streunen herrenlos umher und sind auf sich gestellt. Es handelt sich um ehemalige Hauskatzen und deren Nachkommen und kaum jemand nimmt Notiz von ihnen. An Futterstellen gutmeinender Tierfreunde entsteht nicht selten eine regelrechte Katzenplage. Das Wichtigste ist daher, dass besitzerlose Katzen und Kater kastriert werden, damit sie sich nicht unkontrolliert vermehren. In Lünen hat der Tierschutzverein alleine im Jahr 2011 über 100 herrenlose Katzen kastrieren lassen. So kämpfen namhafte Tierschutzorganisationen u.a. auch der Lüner Tierschutzverein seit langem für die Einführung einer Katzenschutzverordnung. Der Arbeitskreis für Sicherheit und Ordnung hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und wird für die Ausschusssitzung im Mai einen Antrag vorbereiten, in dem die Verwaltung beauftragt werden soll, die rechtlichen Möglichkeiten einer entsprechenden Änderung der ordnungsbehördlichen VO zu prüfen, mögliche Auswirkungen und eventuelle Folgekosten einer entsprechenden Änderung darzustellen sowie Erfahrungen bei den Kommunen einzuholen, die diese Verordnung bereits umgesetzt haben. Petra Klimek weiterlesen ...

Ordnungspartnerschaften

SPD-Stadtverband sucht Lösungen Ordnungspartnerschaften der Kommune mit der örtlichen Polizei bieten aus Sicht des SPD- Stadtverbandes Chancen und Möglichkeiten, sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wie auch die objektive Sicherheitslage in den Lüner Stadtteilen zu verbessern und darüber hinaus noch positive Akzente für das Stadtmarketing zu setzen. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Gemeinden in NRW gibt es in Lünen derzeit noch keine Vereinbarung über eine Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei. Der Grund hierfür ist die städtische Haushaltslage, denn Ordnungspartnerschaften verursachen zusätzliche Kosten durch Schaffung zusätzlicher Stellen beim Ordnungsamt. Da im Rahmen der Haushaltssicherung auch im aktuellen Doppelhaushalt kein Spielraum für die Einrichtung entsprechender Stellen vorhanden ist, fordert der Stadtverband die SPD- Fraktion nunmehr auf, die Verwaltung zu beauftragen, nach Finanzierungsmöglichkeiten für eine Ordnungspartnerschaft zu suchen. „Wir denken hier insbesondere an Fördermittel der EU oder des Landes“, so Michael Thews, Vorsitzender des Stadtverbandes. Sollten sich auch dort keine Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wird die SPD-Fraktion aufgefordert, das Thema auf jeden Fall in die weiteren Haushaltsberatungen der Folgejahre einfließen lassen. Denn die Effizienz dieser Ordnungspartnerschaft besteht darin, dass einerseits durch sichtbare Präsenz Ordnungswidrigkeiten unmittelbar verfolgt werden, andererseits durch Sofortvollzug ggf. auf Dauer ausgerichtete positive Veränderungen entstehen. Das Ziel muss die Verbesserung der Sicherheit vor Ort und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sein. Hierzu zählen die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr, von Brennpunkten der Straßenkriminalität und von Angsträumen, die insbesondere durch das öffentlich sichtbare Bild von Vandalismus, Schmierereien und sonstigen Verwahrlosungserscheinungen sowie durch das Verhalten von Problemgruppen begründet sind. Darüber hinaus könnten durch einen zielgerichteten Einsatz der Streifen, etwa bei Stadtfesten oder im Seepark, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verhindert werden. Petra Klimek weiterlesen ...

Ehrenamtskarte

SPD unterstützt das Projekt Ehrenamtskarte„Was lange währt wird endlich gut“. Mit diesen Worten fasste SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Möller die Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion zur Einführung der Ehrenamtskarte zusammen. Die mit der Einführung und Organisation der Ehrenamtskarte verbundenen Personalkosten in der Größenordnung einer ½ Stelle sollen im Stellenplan 2013/2014 berücksichtigt werden, damit das Projekt im Detail entwickelt und umgesetzt werden kann. „Es ist ein ureigenes SPD-Thema, welches wir leider in den vergangenen Jahren aufgrund unserer notwendigen Haushaltskonsolidierung noch nicht umsetzen konnten“, so Rolf Möller. Von daher freut es die SPD-Fraktion umso mehr, dass man nunmehr eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Land NRW auf den Weg bringen könne. Das Land fördert die Einführung der Ehrenamtskarte finanziell mit 3.000,-- € und organisatorisch durch Workshops und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit. „Mit dieser besonderen Form der Anerkennung wollen wir ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Dank sagen und andere ermuntert, sich in Zukunft ebenfalls für das Gemeinwohl zu engagieren“, so Siegfried Störmer, Sprecher des SPD-Arbeitskreises Bürgerservice und Soziales. „Es geht damit auch ein Herzenswunsch unserer Genossin Elli Köth-Feige in Erfüllung, die auf Stadt-, Kreis- und Landesebene seit vielen Jahren für diese Ehrenamtskarte gekämpft hat“, so SPD-Sprecher Jochen Otto, der Frau Köth-Feige unmittelbar von dem Beschluss der SPD-Fraktion in Kenntnis setzte. Heinz-Joachim Otto weiterlesen ...

Arbeitskreis vor Ort

SPD-Arbeitskreis besucht Caritas-WerkstätteAm morgigen Dienstag besucht der Arbeitskreis Bürgerservice und Soziales, um 15:00 Uhr, die Caritas-Werkstätte in den Telgen 7. Der Abteilungsleiter, Reinhard König, wird die Arbeit vor Ort vorstellen und durch die Räumlichkeiten führen. Die Caritas-Werkstätten Nordkirchen bieten mit der Abteilung InduPart in Lünen 135 Arbeitsplätze für Menschen mit psychischer Erkrankung an. Ziel des Werkstattangebotes ist es, den Betroffenen einen Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen oder aber durch das Angebot eines dauerhaften Arbeitsplatzes Tagesstruktur, Bestätigung, Sicherheit und soziale Kontakte zu vermitteln. Petra Klimek weiterlesen ...

Ergebnisse der Haushaltsklausur

Die Wende ist in SichtSPD-Fraktion ist guter Dinge Zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit hat die Stadt Lünen ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, dass in 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss. „Dieses Ziel ist fast erreicht“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende, Rolf Möller, erleichtert. „Die jahrelangen Konsolidierungsbemühungen unter dem Aspekt, gleichzeitig die Chance zu nutzen, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten, ist uns gelungen“, so Möller weiter. Die SPD-Fraktion setzte alle Sparbemühungen dafür ein, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und dennoch den Gestaltungsspielraum dieser Stadt zu erneuern und dies unter Berücksichtigung der Parameter Demografie und Inklusion, die in alle Lebensbereiche eingreifen und große Veränderungen nach sich ziehen werden. Sparen ist allerdings nicht alles, was hilft, die Hürden zu schaffen. Gute Bildung, die Vereinbarkeit „Familie und Beruf“, Integration, Präventionen in der Jugendpolitik und bspw. wirtschaftliche Zukunftsmodelle kosten Geld und zum Wohle der gesamten Stadt Lünen wurden diese Aspekte von der SPD-Fraktion immer berücksichtigt. Dennoch gilt es, in den nächsten zwei Jahren behutsam zu wirtschaften und die finanzielle Situation auf eine solide Grundlage zu stellen. Dazu ermahnte der neue Kämmerer, Uwe Quitter, der an das aufgezehrte Eigenkapital und die Überschuldungsgefahr erinnerte, wenn die Wirtschaft sich doch noch anders entwickeln sollte. So müssen die erwarteten Überschüsse in die Rücklagen fließen, um eine finanzielle Sicherheit für den Fall der Fälle zu haben. Im Einzelnen einige Schwerpunktthemen und Forderungen: - Die SPD-Fraktion fordert die Erweiterung der präventiven Jugendarbeit und den Erhalt der Schulsozialarbeiter. Nicht nur, um die Schulen zu entlasten, sondern auch, um die Sozialstrukturen im Umfeld der jeweiligen Quartiere zu verbessern. Da die Kommunen den Erhalt dieser Stellen aber finanziell selber nicht stemmen können, sind hier ist insbesondere die Bundesregierung bzw. die Landesregierung gefordert! Als wichtige präventive Maßnahme ist auch die hervorragende Arbeit der Stadt-Insel zu sehen, die von der SPD-Fraktion mit jährlichen Mitteln von 30 T € unterstützt wird. Außerdem wird im Bereich Jugend die Verlängerung der halben Stelle im Familienbüro gefordert. Insgesamt haben die von der SPD geforderten Einrichtungen präventiver Maßnahmen im Jugendarbeit für eine finanzielle Entlastung von bisher 1 Mio. € geführt. Hieran wird festgehalten. - Ein ausgewogenes Bildungsangebot und, unter Berücksichtigung der Demografie das Festhalten an der Einrichtung einer Sekundarschule in Brambauer, wenn die Überprüfung der Negativanmeldungen bestätigt, dass die Nichteinführung anderen Umständen geschuldet ist als der Akzeptanz der neuen Schulform. Zum Bildungsangebot gehört für die SPD-Fraktion auch eine gesicherte Weiterführung der Hausaufgabenhilfe in Gahmen, eine weitere IT-Stelle für die Schulen und bspw. die Bestückung der VHS mit Computern für zusätzliche EDV-Kurse. Die vom Schuldezernenten forcierte Erarbeitung eines Bildungsplanes wird weitere Aufschlüsse geben über die Maßnahmen, die zum Erfolg eines angepassten, ausgewogenen Bildungsangebotes gehören. - Der weitere Ausbau für die Betreuung der Ü3 und U3 Kinder, um der Vereinbarkeit von „“Familie und Beruf“ gerecht zu werden. Der Neubau von Kindergärten wie Stadt-Mitte und Brambauer gehören ebenso dazu, wie die Betriebskostenfinanzierung der katholischen Kindertageseinrichtungen in St. Marien. Hier wurden weitere Stellen für Kitas entfristet, um der guten Arbeit Rechnung zu tragen und den Stelleninhabern eine gute Perspektive zu bieten. - Mit der hervorragenden Arbeit im Bereich Übergang „Schule-Beruf“ wurde die Stadt Lünen zum regionalen Vorreiter, forciert durch die SPD-Fraktion, die dieses Thema in 2008 zur Chefsache machte, drei Foren einrichtete und eine Koordinierungsstelle forderte. Ziel ist hier, durch frühzeitige Beratung und verstärkte Berufsorientierung in den Schulen den Schülern die notwendige Unterstützung zu geben, ein verbindliches Ausbildungsplatzangebot zu bekommen. Die neue Landesregierung führt hier ein verbindliches Übergangsmanagement ein, dass nun flächendeckend von den Kreisen wahrgenommen und koordiniert wird. Dieser wichtige Baustein - ein verbindliches Ausbildungsplatzangebot zu bekommen - wird von der SPD konsequent weitergefördert. - Förderung des kulturellen Know-hows der Stadt und der kulturellen Bildung schon ab dem Kindesalter. Es gilt, die facettenreiche Kulturszene auch nach außen besser zu vermarkten und Kinder an die kulturelle Vielfalt heranzuführen und deren Interesse für die Kultur zu wecken. Hier wird die Erarbeitung von Leitbildern durch das Kulturamt unterstützt. - Die neue Feuerwache benötigt auch einen neuen Fuhrpark. So fordern wir eine Erhöhung im investiven Bereich in 2013 von 350 T € und in 2014 von 300 T €, damit das dringend benötigte Mannschaftstransportfahrzeug und Löschfahrzeug angeschafft werden können. - Für die Straßenerhaltung und Erneuerung stimmen wir der Schaffung einer zusätzlich einzurichtenden Stelle zu, die für Steuerung, Controlling und Umsetzung zuständig ist. - Durch die „innovative Sportverwaltung“ und weitere Neubauten von Turnhallen soll nicht nur den Schulen genüge getan werden, sondern auch die Vereine weiter unterstützt werden. - Das Ehrenamt übt eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion aus und erfuhr durch die Haushaltskonsolidierungsbemühungen nicht genügend Unterstützung. Hier beginnen wir mit einer zusätzlichen halben Stelle, die die vielschichtigen Aufgaben des Ehrenamtes entlasten soll. - Spielflächen sind ein wichtiger Bestandteil, damit sich Kinder frei bewegen können. Wir stimmen dem Spielflächenleitplan zu, wenn er Unterversorgungen behebt und fordern eine jährliche Diskussion über Standorte, Frequentierung und Möblierung, um eine Qualitätssteigerung zu erreichen. - Wir fordern und unterstützen eine zukunftsfähige Stadtentwicklung mit markanten Punkten ebenso, wie den Ausbau interkommunaler Kooperationen. Hierzu gehört auch, die Innenstadt zu beleben. Innenstädte sind die Aushängeschilder der Kommunen und bedürfen ebenso der Erneuerung und Bestandspflege wie die einzelnen Stadtteile. - Inklusion greift in alle Lebensbereiche ein. Wir nehmen mit Dank die gute Arbeit der Caritas Werkstätten auf und fordern die Überquerungshilfe in Brambauer, damit die Beschäftigten einen gesicherten Weg zu ihren Arbeitsstätten bekommen. Petra Klimek weiterlesen ...

Sekundarschule

Sekundarschule ein Plus für LünenSPD-Fraktion: „Eine Schule für ALLE“ Der für Schule zuständige Arbeitskreise der SPD unterstützen ausdrücklich die Verlängerung der Anmeldefristen für die Sekundarschule. Auch der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 14. Februar 2013, ausdrücklich die Schulverwaltung aufgefordert, eine Fristverlängerung zu beantragen. Die Errichtung der Sekundarschule ist im Ausschuss für Bildung und Sport und im Rat mit großer Mehrheit beschlossen worden. Eine Sekundarschule sichert unter Bedingungen des demografischen Wandels das Bildungsangebot in Brambauer für alle Schülerinnen und Schüler. Sie ermöglicht längeres gemeinsames Lernen und integriert verschiedene Bildungsangebote. Sie bietet schließlich Ganztagsunterricht und kurze Schulwege. Zudem wurde durch Kooperationsverträge mit der Käthe-Kollwitz-Schule, dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium und dem Lippe-Berufskolleg der Übergang zu einer gymnasialen Oberstufe geschaffen. In dem pädagogischen Konzept der Sekundarschule steckt viel Arbeit. Es wäre schade, wenn sie nicht zum Tragen käme. Die Verlängerung der Anmeldefristen ist auch schon deshalb sinnvoll, weil viele Eltern ihre Wahl offensichtlich noch nicht getroffen haben. Das gilt auch für alle Haupt- und Realschulen, für die das Anmeldeverfahren bereits begonnen hat. Die SPD ruft deshalb alle Eltern auf, die Chance der Sekundarschule zu nutzen. Siggi Störmer weiterlesen ...

Überdachung Freibad

Überdachung Lüner Freibäder groteskSPD-Fraktion wirft GfL blanken Populismus vor Der Vorschlag, ein Lüner Freibad zu überdachen, ist aus technischen und finanziellen Gründen schon vor Jahren geprüft und verworfen worden. Das von der GfL angebrachte Beispiel des überdachten Freibadbeckens in Plettenberg bezieht sich auf ein 25 m Becken und hat insgesamt 1,265 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen enorme Unterhaltungskosten und erhebliche Personalkosten, die Jahr für Jahr entstehen, wenn ein Freibad ganzjährig geöffnet hat. Bei den Freibädern in Vereins-trägerschaft wären aber nicht nur die Kosten das Problem, sondern auch die ganzjährige personelle Besetzung. Außerdem müssten sich die zusätzlichen Kosten auf die Eintrittspreise niederschlagen. Der Fraktionsvorsitzende, Rolf Möller, hält das erneute Ansinnen der GfL für eine abenteuerliche Forderung und mit Blick auf den Haushalt für ein äußerst verantwortungs-loses Treiben. „Außerdem“, so Rolf Möller, „wurden in Plettenberg alle Stadtteilbäder geschlossen, nach dem das Erlebnisbad eröffnet war. So stuft die SPD-Fraktion die Forderung nach einer Überdachung der Freibäder als rein populistisch ein und hält dieses Vorgehen für höchst unredlich, da die GfL die Schattenseiten ihrer Forderungen unerwähnt lässt. Das von SPD und CDU geförderte Bäderkonzept bietet ein neues, attraktives Bad zu sozialverträglichen Eintrittspreisen. Der mühselige, teure Erhalt von vier in die Jahre gekommenen Hallenbädern wäre keine zukunftsfähige Alternative gewesen. So ist sich Siggi Störmer, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sicher, dass bei Abwägung aller Vor- und Nachteile für Lünen ein zukunftssicheres Bäderkonzept geschaffen wurde. Petra Klimek weiterlesen ...

Haushalt 2013/2014

SPD-Fraktion bereitet Haushalt vorDie SPD-Fraktion trifft sich am Montag, dem 18. Februar 2013, ab 16:30 Uhr in ihren Räumlichkeiten an der Stadttorstraße zur letzten Vorberatung der Haushaltsklausur. Begonnen wird mit einer Vorstandssitzung bevor in der eigentlichen Fraktionssitzung die SPD-Arbeitskreise ihre aktuellen Berichte abgeben und ihre erarbeiteten Positionen zum Haushalt kundtun. Eingeladen sind neben dem Bürgermeister und dem Beigeordneten Horst Müller-Baß auch der Kämmerer, Uwe Quitter. Die Haushaltsklausur findet am 22./23. Februar 2013 statt. Am darauffolgenden Montag, dem 25. Februar 2013 werden die Ergebnisse mit dem Koalitionspartner diskutiert bevor die SPD-Fraktion in einer abschließenden Sitzung das Haushaltpaket in Gänze abstimmt. Petra Klimek weiterlesen ...

Redaktionsschließung Wesrfälische Rundschau

SPD-Fraktion kritisiert die Redaktionsschließung der WR als fragwürdig und nicht nachvollziehbarDie mediale Vielfalt geht Stück für Stück verloren. Durch die Übernahme von Inhalten aus anderen Verlagshäusern wird der lokale Journalismus seine Lebendigkeit verlieren. Rolf Möller, SPD-Fraktionsvorsitzender, kritisiert das Vorgehen der WAZ-Mediengruppe als nicht nachvollziehbar. „Eine Tageszeitung die den lokalen Teil der anderen Lokalzeitung einkauft und nur den überregionalen Teil selbst recherchiert, ist nicht wettbewerbsfähig. Das macht doch keinen Sinn! Und das Schlimmste ist“, so Rolf Möller weiter, „dass dieser Unsinn 120 Mitarbeitern den Job kostet“. Warum sollte noch irgendjemand die WAZ kaufen/abonnieren, wenn sowie so nur noch Inhalte aus der allgemeinen WAZ und der lokale bzw. regionale Teil aus den anderen Lokalzeitungen vor Ort abgedruckt wird? Dieses Vorgehen ist eher Indiz dafür, dass die WAZ-Mediengruppe sich das Grab damit in Gänze selber schaufelt. Eine vielfältige Zeitungslandschaft ist ein Garant von Meinungsvielfalt und Pressefreiheit, ist sich die SPD-Fraktion einig. Diese Vielfalt und Freiheit wird immer weiter eingeschränkt. Die Frankfurter Rundschau mit fast 500 Mitarbeitern, die Süddeutsche, die vor über 10 Jahren den Ruhrgebietsteil gestrichen hat, obwohl das Ruhrgebiet ein guter Absatzmarkt war und nun die Westfälische Rundschau. Man hätte sich seitens der WAZ-Gruppe auch auf eine grundlegende Sanierung der WR einlassen können, schließlich handelt es sich um ein Traditionsblatt. Den Rotstift anzusetzen und gleich die ganze Redaktion abzuschaffen, mag ungleich einfacher aber nur kurzfristig rentabler sein. Petra Klimek weiterlesen ...

Haushalt 2013/2014

Zusatzforderungen im JugendbereichIn Anwesenheit des Bürgermeisters Hans-Wilhelm Stodollick und des Kämmerers Uwe Quitter setzte die SPD-Fraktion ihre Haushaltsplanberatungen fort und fasste erste Beschlüsse. So fordert der Arbeitskreis Jugend unter Leitung von Achim Schwarz eine zusätzliche Ausgabe in Höhe von 10.000,-- € zur Sicherung der Hausaufgabenhilfe in Gahmen, um diese sinnvolle Einrichtung dauerhaft zu sichern. Auch die Stadtinsel in der Geist, eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Trägerschaft der evangelischen Kirche soll dauerhaft unterstützt werden. Die Stadtinsel wurde in den letzten 10 Jahren durch die evangelische Kirche und Spenden finanziert. Um diese wichtige Einrichtung zu unterstützen hat der Arbeitskreis Jugend eine jährliche Unterstützung von 30.000,- € vorgeschlagen. Sowohl in Gahmen als auch in der Geist werde durch die angesprochenen Einrichtungen wichtige präventive sozialpädagogische Arbeit geleistet, die es zu erhalten gelte, so Fraktionsvize Becker zu den gefassten Beschlüssen. Die Fraktion wird ihre Beratungen in den verschiedenen Arbeitskreisen fortsetzen und Ende Februar auf einer Klausurtagung zum Abschluss bringen. Vor der Ratssitzung findet dann noch eine gemeinsame Sitzung mit dem Koalitionspartner statt, in der die Vorstellungen und Änderungen beider Ratsfraktionen diskutiert werden. Achim Schwarz / Jochen Otto weiterlesen ...