Bundestag

20 Milliarden für Länder und Kommunen

   Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in NRW  bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 1242,9 Millionen Euro.  ... weiterlesen ...

„MdB trifft THW – Vielfalt im Einsatz“

Im Rahmen der Veranstaltung „MdB trifft THW – Vielfalt im Einsatz“ im Deutschen Bundestag habe ich auch den Lüner Ortsbeauftragten des THW Lünen,  Michael-Franz Knobloch, getroffen.   Einmal im Jahr präsentiert das Technische Hilfswerk auf dem Gelände des Bundestags in Berlin seine Arbeit mit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten. In diesem Jahr lag das Augenmerk auf der Flüchtlingshilfe... weiterlesen ...

Kein Fracking in NRW! Zum Fracking-Regelungspaket:

Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Es bedeutet: Kein Fracking in NRW! Das wurde erreicht durch ein großes Engagement der Zivilgesellschaft und durch die vielen Rückmeldungen von zumeist kritischen Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen. Die Fraktion der SPD im Bundestag hat diese Anregungen aufgenommen und... weiterlesen ...

Flüchtlingshelfer zu Besuch in Berlin

„Jugendliche ohne Grenzen“ und Flüchtlingshelfer diskutierten mit mir aktuell Fragen der Flüchtlingspolitik. Für mich waren die Hinweise und Erfahrungen sehr wertvoll. Viele wollen in Deutschland studieren. Ich hab darauf aufmerksam gemacht, dass es auch gute Alternativen im Bereich der Ausbildung gibt. Wenn Integration gelingen soll brauchen wir neben Integrations- und Sprachkursen einiges an Information und... weiterlesen ...

Praktikum im Deutschen Bundestag

Praktikumsbericht Roxanne Camen In diesem Frühjahr durfte ich ein fünfwöchiges Praktikum im Berliner Büro vom Bundestagsabgeordneten Michael Thews absolvieren. Michael Thews beschäftigt sich insbesondere mit Kreislaufwirtschaft, worunter aktuelle Problemstellungen wie Abfallvermeidung und die Arbeit am Wertstoffgesetz fallen. Da der Umweltschutz ein sehr umfassender Bereich ist, der uns alle betrifft, empfand ich die Auseinandersetzung mit Themen... weiterlesen ...

Holocaust-Gedenktag

Am Holocaust-Gedenktag wird weltweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Soldaten die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz. Das Lager steht symbolhaft für den NS-Völkermord an Millionen Menschen. Seit 1996 wird auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog an diesem Tag in Deutschland der Opfer gedacht. Auch der Bundestag erinnert jährlich in... weiterlesen ...

Mandat für den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation IS

In dieser Woche hat die Bundesregierung den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Deutsche Soldaten werden dazu beitragen, die IS und ihr menschenverachtendes Terrorregime zu bekämpfen. Ich habe diesem Mandat zugestimmt. Nach der Bitte des französischen Präsidenten um militärischen Beistand auf Grundlage des EU-Vertrages, hat die Bundesregierung das Angebot unterbreitet, die internationale Koalition gegen den IS-Terror mit... weiterlesen ...

Trauer um Helmut Schmidt

Helmut Schmidt, ein großer Sozialdemokrat und eine Persönlichkeit die vielen von uns ein Vorbild und Ratgeber war, ist von uns gegangen. Helmut Schmidt hat einmal gesagt „In der Krise beweist sich der Charakter“ und als Staatsmann hat der Lotse viele Krisen hervorragend gemeistert. In großer Trauer gilt mein Mitgefühl den Angehörigen in diesen schweren Stunden.... weiterlesen ...

Soforthilfen des Bundes für unsere Kommunen

Die Städte Hamm, Lünen, Werne und Selm erhalten vom Bund weitere Soforthilfen für die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen. Das sind dringend notwendige Unterstützungen für die Kommunen in meinem Wahlkreis. Konkret bedeutet dies: Städte Soforthilfen aktuell Gesamthilfen in 2015 Hamm 2.107,634 Mio.€ 3.688,359 Mio. € Lünen 983.235,00 € 1.720,661 Mio. € Werne 376.970,00 € 659.697,00 €... weiterlesen ...