Bundestag

Keine Toleranz für Nazis, Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland!

Allein bis Ende August waren für dieses Jahr 340 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zu beklagen. Dazu gibt es im Netz eine unerträgliche Hetze gegen alle, die sich für Flüchtlinge engagieren und das Asylrecht verteidigen. Es kann und darf nicht sein, dass Leute, die Ihre Stimme für Flüchtlinge erheben und ihnen helfen wollen, mitunter Morddrohungen bekommen! Das... weiterlesen ...

Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

IMG_0270
Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1945, hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert – nach 2.077 Kriegstagen und mehr als 50 Millionen Toten, darunter etwa acht Millionen Deutschen. In der deutschen Geschichte gibt es keine tiefere Zäsur als diesen Tag, sagte der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler in seiner Gedenkrede zum 70. Jahrestag des […] weiterlesen ...

Mindestlohn nicht zu Unrecht in Frage stellen!

Alle Versuche, den Mindestlohn durch fadenscheinige Argumente infrage zu stellen, lehnen wir strikt ab. Ich unterstütze einen entsprechenden Beschluss der SPD-Landesgruppe NRW vom Montag. Leider hatte unsere Landesgruppe reichlich Anlass, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Denn Rückmeldungen über die Mindestlohn-Hotlines des Bundesarbeitsministeriums und des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben gezeigt, wie einige Arbeitgeber mit allen Tricks […] weiterlesen ...