Pressemitteilung

Bartin-Delegation im Düsseldorfer Landtag NRW

Bartins Bürgermeister Cemal Akin folgte mit seiner Delegation einer Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer in den Düsseldorfer Landtag. Schmeltzer - der auch Vorsitzender des Partnerschaftsverein Lünen/Bartin ist – führte durch den Landtag, erläuterte die parlamentarischen Aufgaben und lud zudem auf die Besuchertribüne ein, damit sich die türkischen Gäste einen Eindruck von der aktiven Arbeit während einer Plenardebatte machen konnten. Zum Abschluß empfing die Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Delegation. Gödecke – die zugleich Vorsitzende der deutsch/türkischen Parlamentariergruppe ist – stellte die deutsch/türkische Freundschaft in den Vordergrund ihrer Begrüßung. Diese basiere nicht zuletzt auf die steigende Zahl der Städtepartnerschaften, so, wie sie in Lünen gelebt wird. Bezüglich der aktuellen Salafistendiskussion in Deutschland stimmten Cemal Akin und Carina Gödecke dahingehend überein, dass die Religionsfreiheit ein hohes Gut sei, das von niemanden dahingehend instrumentalisiert werden dürfe, nationale Gesetze zu umgehen und einseitige religiöse Ansichten zu radikalisieren. Die Delegation zeigte sich beeindruckt vom parlamentarischen Alltag. Insbesondere davon, dass Regierung, Parlamentarier und auch Besucher sich auf Augenhöhe begegnen – selbst im Landtagsrestaurant, wo Abgeordnete, Minister und Besucher natürlich alle anstehen müssen und niemand bevorzugt behandelt bzw. bedient wird. weiterlesen ...

„Wir freuen uns über das Lob aus Brüssel“

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat heute in Düsseldorf den symbolischen Startschuss für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gegeben. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Auch in der kommenden Förderperiode, die bis zum Jahr 2020 dauert, stehen NRW mit rund 1,2 Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung. Die können sich durch die Komplementärfinanzierungen durch das Land, den Kommunen und Unternehmen auf bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhe. Daraus ergeben sich große Chancen für unser Land. Bei der Präsentation in Düsseldorf hat uns eines besonders gefreut: Der hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission, Eric Dufeil, hat das professionelle Konzept und die kluge Umsetzung des Förderprogramms durch die nordrhein-westfälische Landesregierung ausdrücklich gelobt. Nordrhein-Westfalen nutzt alle Möglichkeiten, den Ausbau des Breitbandnetzes voranzutreiben. Der Spielraum, den Brüssel dem Land gibt, wird voll ausgenutzt. Für die kommende Förderperiode ist der Einsatz öffentlicher Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. Wir unternehmen alles, um den Spielraum noch zu erweitern. Doch ist eines ist auch klar: Die Behauptungen der CDU, man könne die Investitionsmittel nach Belieben erhöhen, werden auch durch ständige Wiederholungen nicht wahr.“ weiterlesen ...

Michael Thews und Rainer Schmeltzer besuchen Kinderferienaktion

#Auch in diesem Jahr hat der Verein Ganz Selm e.V. wieder die Kinderferienaktion in der Stadt Selm organisiert. Rund 150 Kinder feierten am Mittwoch, 06. August 2014, ein großes Indianerfest auf dem Schulhof der Pestalozzi-Schule.# Zu Gast an diesem Nachmittag waren auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer und weitere Vertreter der SPD Selm. Zusammen überreichten die SPD-Mitglieder eine Spende, damit Werkzeug für die Kinderferienaktion angeschafft werden konnte. Bei einem Rundgang über das Schulgelände stellte Benedikt Dorth, Jugendpfleger der Stadt Selm, das Sommerprojekt ausführlich vor. Michael Thews und Rainer Schmeltzer lobten vor allem das ehrenamtliche Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die an der Organisation und Abwicklung der Kinderferienaktion beteiligt waren. Auch im nächsten Jahr werden Thews und Schmeltzer die Kinderferienaktion in Selm besuchen. weiterlesen ...

Finanzielle Unterstützung für Lünen durch den Bund – Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

Lünen profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Lünen profitiert allein über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer von 418.000 Euro. Zusätzlich wird der Kreis Unna ab dem 01.01.2015 um rund 3,2 Mio. Euro bei den Kosten der Unterkunft entlastet. „Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion haben kontinuierlich um diese Entlastungen gekämpft. Langer Atem und Kontinuität im Sinne der Kommunen zahlt sich aus“ so Rainer Schmeltzer. weiterlesen ...

Finanzielle Unterstützung für Selm durch den Bund – Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

Selm profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Selm profitiert allein über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer von 72.000 Euro. Zusätzlich wird der Kreis Unna ab dem 01.01.2015 um rund 3,2 Mio. Euro bei den Kosten der Unterkunft entlastet. „Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion haben kontinuierlich um diese Entlastungen gekämpft. Langer Atem und Kontinuität im Sinne der Kommunen zahlt sich aus“ so Rainer Schmeltzer. weiterlesen ...

Finanzielle Unterstützung für Werne durch den Bund – Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

Werne profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Werne profitiert allein über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer von 222.000 Euro. Zusätzlich wird der Kreis Unna ab dem 01.01.2015 um rund 3,2 Mio. Euro bei den Kosten der Unterkunft entlastet. „Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion haben kontinuierlich um diese Entlastungen gekämpft. Langer Atem und Kontinuität im Sinne der Kommunen zahlt sich aus“ so Rainer Schmeltzer. weiterlesen ...

„Risiken von Fracking machen vor Grenzen keinen Halt“

„Die Niederlande müssen ihre Fracking-Pläne unverzüglich offenlegen. Sie müssen Politik und Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze informieren und einbeziehen“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens, die aktuelle Diskussion um ein mögliches Fracking in den Niederlanden ab 2015. „In Nordrhein-Westfalen ist die Position zum Fracking eindeutig: Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ist es unverantwortlich, jetzt Bohrungen unter Einsatz schädlicher Substanzen zu genehmigen, um unkonventionelles Erdgas mit der Fracking-Technologie zu gewinnen. Bei uns im Land werden bis auf weiteres keine Genehmigungen für diese Art der Erkundung und Gewinnung von Lagerstätten erteilt. Der Schutz des Wassers vor umweltgefährdenden Mitteln hat absolute Priorität. Unser Grundwasser macht an Ländergrenzen keinen Halt. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteuren aus Unternehmen und Wissenschaft die Risiken und offenen Fragen abklären. Vertreterinnen und Vertreter der Nachbarländer in Benelux und in Deutschland sollten zu diesem Dialog eingeladen werden.“ weiterlesen ...

Drei Tage auf den Plätzen der Abgeordneten – Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 04. - 06. September 2014 ist in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugend-herberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung im Landtagsrestaurant. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei heimischen Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer. Denn jeder Abgeordnete kann aus seinem Wahlkreis einen jungen Menschen einladen. Der Jugend-Landtag wird sich mit mehreren aktuellen Themen beschäftigen. Zwei Vorschläge werden von den Helfern (allesamt Teilnehmer des Vorjahres) detailliert ausgearbeitet. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den realen Abgeordneten des Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben. Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1000 Jugendliche konnten seitdem dort in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern. Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. #Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2014.# Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag". KONTAKT-DATEN Wahlkreisbüro Rainer Schmeltzer MdL Stadttorstr. 5, 44532 Lünen Tel: 02306/1529, Fax: 02306/3045887 E-Mail: Rainer.Schmeltzer@Landtag.NRW.de weiterlesen ...

„Die Gefahrenabwehr hat höchste Priorität“

In der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung haben Minister Garrelt Duin (SPD) und Regierungspräsident Gerd Bollermann ausführlich und detailliert über die Arbeiten in Gronau-Epe berichtet. Dort tritt seit Tagen oberhalb eines unterirdischen Lagers zur Sicherung der nationalen Energiereserve Öl aus. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Vorgehensweise der Bergbehörde und die Informationspolitik wurden von allen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss begrüßt. Das bergbehördliche Krisenmanagement funktioniert gut; alle Beteiligten sind stets über den aktuellen Stand informiert. Dies gilt auch für die Bevölkerung: Die Bezirksregierung Arnsberg hat auf ihrer Internetseite ein breites Informationsangebot eingerichtet. Mit neuestem Equipment wird rund um die Uhr nach der Ursache weitergesucht. Ursachenforschung und Gefahrenabwehr haben absolute Priorität. Ob der Druckabfall aus der Kaverne S 5 im Februar in direktem Zusammenhang mit dem Öl-Austritt steht, kann nach heutigem Wissensstand noch nicht erklärt werden. Erst wenn die Ursache des Ölaustritts in Gronau-Epe feststeht, kann über mögliche Schlussfolgerungen für die Zukunft beraten werden. Jetzt stehen die Menschen und die Natur in der Region an erster Stelle – es geht um ihre Heimat, um ihr Umfeld. Es ist sicherzustellen, dass von den Ölaustritten keine weitere Gefahr – insbesondere für das Grundwasser ¬ ausgeht.“ weiterlesen ...

Garzweiler II: „Wir schaffen Sicherheit für alle Beteiligten“

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit der Landesregierung das weitere Vorgehen beim Braunkohletagebau Garzweiler II entschieden. Das war heute Thema einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Unser Entschluss gibt allen Beteiligten Planungssicherheit und ermöglicht den Braunkohletagebau im Abbaugebiet Garzweiler II auch über das Jahr 2030 hinaus. Im Einzelnen bedeutet er: - Der dritte Tagebauabschnitt kann vollständig abgebaut werden. Die Bewohner der fünf betroffenen Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath haben Klarheit und können ihre Umsiedlung planen. - Das Unternehmen kann die Gesamtförderleistung im Rheinischen Revier inklusive der Abbaugebiete Hambach und Inden bei 100 Millionen Tonnen im Jahr stabilisieren. - Das bedeutet sichere Arbeitsplätze für rund 35.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier auf Jahrzehnte. - Mit einer Leitentscheidung werden wir auch den vierten Abschnitt zum Abbau freigeben. Er wird allerdings von der Fläche gegenüber den bisherigen Planungen begrenzt. Es wird angestrebt, die Umsiedlung der Kerngemeinde Holzweiler und des Guts Dackweiler zu vermeiden. Damit können rund 1.600 Einwohner in ihrer Heimat bleiben. - Das bedeutet, dass im Abbaugebiet Garzweiler II Tagebau auch weit über das Jahr 2030 hinaus möglich sein wird – wenn das Unternehmen das will. Mit diesem Entschluss stellen wir erneut unter Beweis: Verantwortliche und verlässliche Energiepolitik, die sich immer wieder veränderten Rahmenbedingungen anpasst, leistet in Nordrhein-Westfalen alleine die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Attacken der Opposition laufen ins Leere. Wir werden dem Menschen im Rheinischen Revier bei der künftigen Entwicklung der Region helfen und verhindern, dass es bei dem später einsetzenden Strukturwandel Brüche gibt. Wir sind verlässliche Partner.“ weiterlesen ...