Pressemitteilung

Aufstehen und nicht vergessen! Lüner SPD gedenkt am 8. Mai 70 Jahre Kriegsende

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Lünen. Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg am 8. Mai. Am „Tag der Kapitulation“ veranstaltet die Lüner SPD eine Aktion „Stolpersteine reinigen“, um auf dieses besondere Datum hinzuweisen und sich zu erinnern. Mit dem Putzen von sieben in Lünen vorhandenen Stolpersteinen des Kölner Künstler Günter Demnig soll außerdem nicht nur die Namen der Opfer […] weiterlesen ...

Der SPD-Ortsverein Lünen-Stadt hat für die nächsten zwei Jahren den neuen Vorstand gewählt.

  Störmer will Leben in Lünen attraktiver machen Vorsitzender der SPD Lünen-Stadt   Lünen, Freitag, 24. April 2015                                                    Nr. 095 RLU04 WR LÜNEN. Siegfried Störmer bleibt auch in den nächsten zwei Jahren Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lünen-Stadt. Ebenfalls wieder gewählt wurden am Mittwochabend bei der Jahreshauptversammlung im AWO-Lippezentrum die beiden […] weiterlesen ...

Mindestlohn nicht zu Unrecht in Frage stellen!

Alle Versuche, den Mindestlohn durch fadenscheinige Argumente infrage zu stellen, lehnen wir strikt ab. Ich unterstütze einen entsprechenden Beschluss der SPD-Landesgruppe NRW vom Montag. Leider hatte unsere Landesgruppe reichlich Anlass, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Denn Rückmeldungen über die Mindestlohn-Hotlines des Bundesarbeitsministeriums und des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben gezeigt, wie einige Arbeitgeber mit allen Tricks […] weiterlesen ...

Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2015 -Vorbilder zum Leuchten bringen-

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„Der Schutz von Umwelt und Klima ist eine große Herausforderung“ so Michael Thews als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und ruft zur Teilnahme an diesem Wettbewerb auf, der als nationaler und hochbegehrter Preis herausragende Produkte und Prozesse aus Deutschland auszeichnet. Der Deutsche Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) zeichnet Ideen aus, die […] weiterlesen ...

„Große Akzeptanz in der Wirtschaft für das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen“

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der externen Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) durch die Kienbaum Management Consultants GmbH erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: #Rainer Schmeltzer#: „Die Ergebnisse der Untersuchung sind erfreulich: 83 Prozent der Unternehmen und 66 Prozent der Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen befürworten die Ziele des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Sie stimmen der Aussage zu, dass die Aufnahme von Nachhaltigkeitsaspekten in der öffentlichen Auftragsvergabe sinnvoll ist. Die Ziele des TVgG kommen in der Wirtschaft offensichtlich auch an: So sind bereits jetzt – nicht einmal drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – mehr als 40 Prozent der Unternehmen der Meinung, dass das TVgG zur Förderung und Unterstützung eines fairen Wettbewerbs beiträgt und die Marktchancen für Unternehmen, die auskömmliche Löhne zahlen, erhöht. Jeder Dritte meint, dass das Gesetz in seinem Betrieb das Bewusstsein für Nachhaltigkeitsaspekte gestärkt hat. Wir sind davon überzeugt, dass sich die positiven Wirkungen des Gesetzes zukünftig weiter verbreiten werden. Durchgängig zeigt sich: Die Bewertung des Gesetzes fällt bei den Unternehmen erheblich positiver aus als bei ihren Spitzenverbänden, die das Gesetz pauschal abgelehnt haben. So sehen lediglich 8 Prozent aller befragten Unternehmen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des TVgG-NRW.“ #Daniela Schneckenburger#: „Die Evaluierung zeigt: Die Opposition hat mit ihrer Kritik an dem Gesetz und der Rechtsverordnung in den letzten drei Jahren völlig überzogen. Der Generalangriff von CDU und FDP auf das Gesetz diente dem Selbstmarketing – die Interessen von Unternehmen hatte er nicht im Blick. Bedauerlich ist auch, dass die Unternehmensverbände dieses politische Dauerfeuer unterstützt haben – offensichtlich ohne ausreichende Rückkoppelung mit ihren Mitgliedsunternehmen. Da, wo Unternehmen und Vergabestellen tatsächlich Kritisches rückgemeldet haben, werden wir dies sehr sorgfältig beraten und mit Blick auf eine Novellierung des Gesetzes abwägen. Einig sind sich Unternehmen wie Vergabestellen beispielsweise, dass die Effizienz und Häufigkeit der Kontrollen verbessert werden sollen, damit die Regelungen des TVgG nicht ins Leere laufen. Das Präqualifikationsverfahren, nach dem die üblichen Eignungsnachweise von den Unternehmen nicht mehr einzeln beigebracht werden müssen, wird von ihnen genutzt und zumeist als sinnvoll und vereinfachend wahrgenommen. Die Evaluierung liefert auch Hinweise dafür, wie die breit akzeptierten Ziele des Gesetzes effizienter erreicht werden könnten. Die Hinweise, die von den an dem Evaluationsverfahren Beteiligten eingebracht wurden, werden wir dabei sehr ernst nehmen.“ weiterlesen ...

Parlamentsmitglied für drei Tage – Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 11. - 13. Juni 2015 ist in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Rainer Schmeltzer. Denn jede/r Abgeordnete kann (möglichst aus seinem Wahlkreis) einen jungen Menschen einladen. Der siebte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben. Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern. Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. #Bewerbungsschluss ist der 23. März 2015.# Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag". KONTAKT-DATEN Wahlkreisbüro Rainer Schmeltzer MdL Stadttorstr. 5, 44532 Lünen Tel: 02306/1529, Fax: 02306/3045887 E-Mail: Rainer.Schmeltzer@Landtag.NRW.de weiterlesen ...

„Gemeinsame Initiative stärkt Wissenschaft und Wirtschaft in NRW“

Heute stellten Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin die gemeinsame Initiative „HochschulStart-up.NRW“ vor. Mit verschiedenen Programmen und Wettbewerben sollen Firmengründungen unterstützt sowie Wissenschaft und Unternehmen schneller verzahnt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt, um innovative Ideen zu schützen und anwendungsorientierte Forschung zu fördern. Wissenschaft und Wirtschaft werden so enger vernetzt und Gründungen erleichtert“, erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. #Karl-Schultheis#: „Die Offensive der beiden Ministerien unterstützt eine immer reibungslosere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Forschung auf der einen Seite und den Firmen auf der anderen Seite. Dadurch bekommt die exzellente Forschung in NRW einen weiteren praktischen Bezug und Unternehmen profitieren durch den konkreten Wissenstransfer. Hochschul-Start-ups erhalten in der wichtigen Anfangsphase einen Schub. Potenzielle Partner können sich über die Offensive gegenseitig kennenlernen und voneinander profitieren. So entwickeln Studierende beispielsweise gemeinsam mit ihrem Praxispartner ihr Abschlussthema.“ #Rainer Schmeltzer#: „Mit derartigen Innovations-Laboren schafft die Landesregierung ein gutes Klima für die jungen Selbstständigen von morgen. Denn neue Konzepte brauchen ein Forum, Türöffner und Fürsprecher. Die Begleitung für ein Jahr über die neue Initiative der Landesregierung bietet dabei Sicherheit. Die bundesweit einmalige Hochschuldichte in NRW ist ein weiterer wichtiger Standortvorteil. Auch die Nähe zu klassischen Industrieunternehmen kann für Dienstleistungen oder für Kooperationsanbahnungen nur von Vorteil sein. Deshalb kommt diese Offensive, die auch Fördergeld aus dem Europäischen Strukturfonds bindet, genau zur richtigen Zeit.“ weiterlesen ...

„Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort.“ – Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein.

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellt Rainer Schmeltzer fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“ 145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen. weiterlesen ...

„Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen“

Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer erklärte: „Das ist ein guter Tag für den Kreis Unna. Das Land übernimmt in unserem Kreis einen Anteil von 70 Prozent und gibt 1.260.185,92 Euro. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen.“ „Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt. Damit ist klar: Die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft steht zu ihrem Prinzip ,Kein Kind zurücklassen‘. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Im Landesdurchschnitt übernimmt das Land einen Anteil von 70 Prozent der Kosten. Einmal mehr beweist die Landesregierung damit: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.“ weiterlesen ...

Weitere 530.929,73 Euro für die Kleinsten in Lünen

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. „Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war aber auch klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen 118,6 Millionen Euro vom Bund. Auf den Jugendamtsbezirk Lünen entfallen davon 530.929,73 Euro. Die Zuweisung wird in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen: Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018, neugeordnet. Die Verteilung berechnet sich aus der Anzahl der ein- und zweijährigen Kinder sowie aus der Betreuungsquote der Dreijährigen. Diese Aufteilung hat sich bei den Mittelvergaben der vergangenen Jahre bewährt. Für Lünen heißt das konkret: 1.306 ein- und zweijährige Kinder und eine Betreuungsquote für Dreijährige von 87,78 %. Wir freuen uns über das zusätzliche Geld. Damit werden die bisherigen Anstrengungen gewürdigt und die frühkindliche Bildung erhält dadurch endlich den Stellenwert, den sie verdient. Für die Eltern in Lünen wird sich die Betreuungssituation weiter entspannen.“ weiterlesen ...