Pressemitteilung

Endlich ab Pfingsten wieder Blumen und Brötchen am 1. Feiertag

Seit Inkrafttreten des Ladenöffnungsgesetzes kritisierten Verbraucher und Einzelhändler, dass zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten ausschließlich am 2. Feiertag Blumenhändler und Bäcker öffnen durften. Rainer Schmeltzer, SPD-Landtagsabgeordneter: „Trotz breiter Kritik von Einzelhändlern und Verbrauchern hielt die damalige schwarz/gelbe Landesregierung an dieser unsinnigen Regelung fest. Mit der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes haben wir nun unser Versprechen in die Tat umgesetzt und die alte Regelung wieder verankert. Zukünftig gibt es wieder die Möglichkeit, an dem jeweils 1. Feiertag Brötchen und auch wieder frische Blumen zu kaufen. An Pfingsten besteht hierzu erstmals die Möglichkeit.“ weiterlesen ...

„Wirtschaftsausschuss sorgt für rechtssichere Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“

Anlässlich der Reaktionen von FDP und CDU auf die Rechtsverordnung zur Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Vorwürfe der Opposition, SPD und Grüne würden sich über parlamentarisches Minderheitenrecht hinwegsetzen, sind absurd. Bereits im vergangenen Februar hat es eine von der Opposition beantragte Anhörung zur Rechtsverordnung gegeben. Die heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungen zur Rechtsverordnung setzen ausschließlich Anregungen von Sachverständigen aus dieser bereits durchgeführten öffentlichen Ausschussanhörung um. Es besteht kein Anlass für eine erneute Anhörung. Eine zweite Anhörung zum selben Beratungspunkt ist kein Minderheitenrecht, sondern gemäß Geschäftsordnung des Landtags nur mit einer Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses möglich. CDU und FDP versuchen mit Absicht, Rechtssicherheit zu blockieren, um weiterhin das Gesetz in Misskredit zu bringen. In der heutigen Ausschusssitzung sind sie mit diesem durchsichtigen Versuch gescheitert. Die heute geschaffene Rechtssicherheit ist auch im Interesse der Klarheit für die Vergabestellen und die Anbieter aus Mittelstand und Handwerk.“ weiterlesen ...

Frühjahrsempfang der SPD-Lünen

Von Martina Niehaus, Ruhrnachrichten  22.04.2013 Wo steht Lünen? SPD findet beim Besuch von NRW-Wirtschaftsminister Duin positive Antworten LÜNEN. Eine Stadt, die durch ihre industrielle Wertschöpfung Arbeitsplätze, Produkte und Dienstleistungen geschaffen hat: So sieht NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin Lünen. Anlässlich des SPD-Neujahrsempfangs war der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk im Marmorsaal der Firma Stolzenhoff [...] weiterlesen ...

Girls‘ Day 2013: Mehr Mädchen in die Politik

Wie sieht der Arbeitstag eines Politikers aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Sinikka Stüwe, Schülerin am Städtischen Gymnasium Selm, am 25. April 2013, dem bundesweiten Girls Day, ihrem Abgeordneten in Berlin selbst stellen. Dr. Dieter Wiefelspütz lädt dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen und live mitzuerleben. weiterlesen ...